07. Staatsorgane

Der Bundespräsident

Die Aufgaben

• Nach seiner Stellung
  • Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
  • Repräsentation nach innen und außen - Ehrenhoheit
  • Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze
  • Erklärung des Gesetzgebungsnotstands
• Nach dem Grundgesetz
  • Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
  • Ernennung und Entlassung der Bundesminister
  • Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere
  • Begnadigungsrecht
  • Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages

Die Wahl

• Voraussetzungen
  • mind. 40 Jahre alt
  • darf keinen anderen Beruf ausführen
  • muss nicht in einer Partei sein, wenn ja muss man das Amt ruhen lassen
  • Deutscher Staatsbürger
• Ablauf/Wähler
  • Wahl auf 5 Jahre
  • direkte Wiederwahl nur einmal möglich
  • im 1. + 2. Wahlgang absolute Mehrheit nötig, beim 3. Wahlgang reicht die einfache Mehrheit
  • gewählt wird von den Bundestagsabgeordneten + gleiche Anzahl an Vertretern der Bundesländer

Der Ehrensold

• jährliches Amtsgehalt: 236000€,m auch nach der Amtszeit
• Aufwandsgeld in Höhe von 78.000€ jährlich, aber nur während der Amtszeit
• jährliches Amtsgehalt nennt sich nach der Amtszeit Ruhebezüge

Bundesverfassungsgericht

• liegt in Karlsruhe; Gründung: 28.09.1951
• besteht aus zwei Senaten
  • Mit 8 Richtern besetzt
  • Beschlussfähig wenn 6 Richter anwesend sind
• 16 Richter (mind. 40 Jahre + Befähigung zum Richter)
  $\rightarrow$ jeder Richter wird von vier wissenschaftlichen Mitarbeitern unterstützt
  $\rightarrow$ die Richter werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt
  $\rightarrow$ 2/3 Mehrheit notwendig
• Präsident: Prof. Dr. Dres. h.C. Andreas Voßkuhle

Aufgabe

• Durchsetzung der Grundrechte
• Kann Gesetze als verfassungswidrig erklären
• Einschreiten bei Streit zwischen staatlichen Organen
• Entscheidungen können nicht angefochten werden
• unpolitisch
• wird nur auf Antrag tätig $\rightarrow$ Bürger können, sollten sie sich durch die deutsche öffentliche Gewalt in den Grundrechten verletzt fühlen, eine Verfassungsbeschwerde einreichen
• BReg, LReg oder 1/4 der Mitglieder des Bundestages können Verfassungsmäßigkeit von einer Rechtsnorm überprüfen lassen
• Parteien verbieten auf Antrag des Bundestages

Bundesregierung

Bildung der Bundesregierung

• Besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern $\rightarrow$ Kabinett
• Bundeskanzler wird von Bundespräsident vorgeschlagen
• Bundesminister werden auf Vorschlaf des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.

Aktuelle Bundesminister

• Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett
• Horst Seehofer - CSU - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
• Olaf Scholz - SPD - Bundesminister der Finanzen
• Peter Altmaier - CDU - Bundesminister für Wirtschaft und Energie
• Heiko Maas - SPD - Bundesminister des Auswärtigen
• Annegret Kramp-Karrenbauer - CDU - Bundesministerin der Verteidigung

Aufgaben der Bundesregierung

• Quelle: http://www.jura-schemata.de/art.-65.htm
• Art 65 GG
  • Kanzlerprinzip: verleiht dem Bundeskanzler die Kompetenz, die Richtlinien der Politik zu bestimmen.
  • Ressortprinzip: begründet die selbstständige und höchstmögliche Eigenverantwortung der Minister im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Minister haben die Organisationsgewalt für ihre Ressorts.
  • Kollegialprinzip: bestimmt, dass alle wichtigen Fragen im gesamten Kabinett entschieden werden.
• Beispiel mit Veranschaulichung
  • Kanzlerprinzip: Flüchtlingspolitik von Angela Merkel
  • Ressortprinzip: PKW-Maut Vertragsunterzeichnung von Andreas Scheuer (https://www.welt.de/politik/deutschland/article204497160/Pkw-Maut-Das-eigene-Ministerium-warnte-Andreas-Scheuer.html)
  • Kollegialprinzip: Grundrente (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-neuer-streit-um-die-grundrente-1.4784902)

Bundestag

• Sitz in Berlin
• 709 Mandate (gesetzlich 598)
• aufgeteilt in Fraktionen

Funktionen:

• Wahlfunktion
• Gesetzgebung
• Kontrollfunktion
• Budgetfunktion
• Kommunikationsfunktion

Wahlfunktion

• Bundeskanzler
• Bundestagspräsident & Präsidium
• 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts
• Bundespräsidenten (durch Bundesversammlung)

Gesetzgebung (Legislative)

• beschließt Gesetze (unter Beteiligung des Bundesrats)

Kontrollfunktion

• Recht die Bundesregierung kontrollieren
• Kontrolle der Nachrichtendienste
• Recht, Regierungsmitglieder zu Beratungen zu zitieren
• Untersuchungsausschüsse
• Regierung per Misstrauensvotum abzurufen

Budgetfunktion

• erstellt Bundeshaushaltsplan
• legt Diäten fest:
• • Orientierung an Gehalt der obersten Bundesrichter
• • etwa 10 000€ Monatlich

Kommunikationsfunktion

• Diskussion politischer Themen
• Lösungsfindung
• Erklärung der Beschlüsse gegenüber der Öffentlichkeit

Bundesrat

Zusammensetzung

• Setzt sich aus 69 Mitgliedern zusammen.
• Die Vertreter der Bundesländer hängen von dessen Einwohnerzahl ab (Mindestens 3, höchstens 6)
• Keine Wahl durchs Volk, sondern über die Landesregierung

Aufgaben

• Aktive Mitbestimmung Gesetzgebung
• Anliegen der Länder vertreten, aber auch
• Bedürfnisse des Bundes wahren

Gesetzgebung

• Mitwirkung bei jedem Gesetz des Bundestags
• Einspruchs- & Zustimmungsgesetze
• Einspruchsgesetz:
  • Einfluss geringer als bei Zustimmungsgesetz $\rightarrow$ Kann durch Bundestag überstimmt werden - Bundesrat mit absoluter Mehrheit kann nur überstimmt werden, wenn Bundestag auch die absolute Mehrheit erlangt
• Zustimmungsgesetze:
  • Gesetze, die die Verfassung verändern - Gesetze, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben - Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- & Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird